Allgemeine Geschäftsbedingungen
Online-Stellenanzeigen-Plattform

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die im Zusam­menhang mit einer Online-Stellenanzeigenplattform („Plattform“) zwischen Springer Medizin Verlag GmbH („Anbieter“) und einem inserierenden Unternehmen („Nutzer“) über die Veröffentlichung einer Online-Stellenanzeige und/oder eines Unternehmensprofils (zusammenfassend: „Anzeige“) geschlossen werden.

1.2 Darüber hinaus gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Agenturen, die im Auftrag von inserierenden Unternehmen tätig sind, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. Agenturen sind ebenfalls Nutzer im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Für Verträge über andere Leistungen des Anbieters, insbesondere Anzeigen in Zeitschriften, auf anderen Websites und Newslettern, gelten anstelle der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegebenenfalls andere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters.

1.4 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. „ Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.5 Es gelten stets ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Abwei­chende Geschäftsbedingungen erkennt der Anbieter grundsätzlich nicht an. Abweichende Bedingungen eines Nutzers, welche der Anbieter nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1 Für Anzeigenverträge, die über die Plattform geschlossen werden, gilt: Der Nutzer wählt zwi­schen den verschiedenen Angeboten, gibt die erforderlichen Inhalte der Anzeige und seine eigenen Daten an. Der Nutzer kann jederzeit zurückspringen und seine Angaben überprüfen und korrigieren oder den Bestellprozess abbrechen. Ein verbindliches Angebot zum Ab­schluss eines Anzeigenvertrags („Anzeigenauftrag“) gibt der Nutzer erst auf, wenn er am Ende des Bestellvorgangs den Button zum Absenden des Anzeigenauftrags auslöst. Der Anbieter bestätigt den Eingang des Anzeigenauftrags unverzüglich per E-Mail. Dies ist noch keine An­nahmeerklärung. Der Anzeigenvertrag kommt zustande mit ausdrücklicher Annahme oder stillschweigend durch Schaltung der Anzeige.

2.2 Für im Einzelfall außerhalb der Plattform geschlossene Anzeigenverträge gilt: Der Anzeigen­vertrag kommt dadurch zustande, dass der Anbieter den Anzeigenauftrag schriftlich bestätigt (E-Mail genügt).

2.3 Ein „Anzeigenvertrag“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrere Anzeigen im Internet.

3. Nutzerkonto

3.1 Inserierende Unternehmen sowie Agenturen müssen ein Nutzerkonto einrichten. Ist der Nutzer eine juristi­sche Person oder Personengesellschaft, handelt auf der Plattform ein dazu autorisierter Mit­arbeiter und gilt als „ berechtigter Nutzer“. Der Nutzer versichert, dass der für ihn handelnde berechtigte Nutzer zum Abschluss von Verträgen auf der Plattform berechtigt ist.

3.2 Der Nutzer und ggf. der berechtigte Nutzer sind verpflichtet, die Zugangsdaten des Nutzer­kontos vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Eine Mehrfachnutzung von Zugangsdaten durch verschiedene Personen ist nicht zulässig.

3.3 Der Nutzer und ggf. der berechtigte Nutzer sind verpflichtet, bei einem Verdacht auf Verlust der Vertraulichkeit sofort ein neues Passwort zu beantragen und den Anbieter zu informieren.

3.4 Der Nutzer haftet dem Anbieter für Schäden, die durch missbräuchliche Verwendung oder Verlust der Vertraulichkeit der Zugangsdaten entstehen.

4. Anzeigeninhalte und Recht zur Ablehnung

4.1 Der Anbieter behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhaltes oder technischer Mängel der gelieferten Daten abzulehnen. Das Recht zur Ablehnung besteht, wenn die Ver­öffentlichung der Anzeige Rechte Dritter verletzte, insbesondere Rechte des geistigen Eigen­tums oder Persönlichkeitsrechte, wettbewerbsrechtlich unzulässig wäre oder gegen sonstige gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstieße oder aus anderen Gründen für den Anbieter unzumutbar wäre. Der Nutzer wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Für den Fall der berechtigten Ablehnung stehen dem Nutzer gegen den Anbieter keine Ansprüche zu und der Nutzer schuldet keine Vergütung.

4.2 Besondere Anforderungen für Stellenanzeigen :

Der Anbieter kann den Auftrag für eine Stellenanzeige auch ablehnen, wenn folgende Anfor­derungen an die Stellenbeschreibung nicht eingehalten werden:

• Eine Anzeige muss den Unternehmensnamen und eine Unternehmensbeschreibung, eine Stellen­beschreibung, das Anforderungsprofil, den Arbeitsort und eine Bewerbungsmöglich­keit enthalten. Die Tätigkeitsbeschreibung muss korrekt bezeichnet und darf nicht irreführend oder missverständlich sein.
• Die Inhalte müssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen. Unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben.
• Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, Anzeigen in Entsprechung zum Gleich­behandlungsgesetz zu gestalten. Dazu gehört auch, das geltende kollektiv­vertragliche oder das durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechts­gestaltung geltende Mindestentgelt für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz an­zugeben und auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen, wenn eine solche besteht.
• Textverweise und/oder Verlinkungen innerhalb der Anzeige zu weiteren, auf anderen Stellen veröffentlichten Stellenangeboten und anderen Jobseiten sind nicht zulässig. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter dem Nutzer die parallele Veröffentlichung der Anzeige auf Partnerwebsites des Anbieters (Ziff. 7.2) ausdrücklich angeboten hat; auf solche parallelen Veröffentlichungen darf der Nutzer hinweisen und/oder ver­linken.

4.3 Besondere Anforderungen für Unternehmensprofile :

Der Anbieter kann den Auftrag für die Veröffentlichung eines Unternehmensprofils (kosten­los oder kostenpflichtig) auch ablehnen, wenn das Unternehmen branchenfremd ist und nicht einer der Kategorien von Unternehmen zuzuordnen ist, die auf der Plattform gelistet werden. Der Anbieter kann einen Auftrag auch ablehnen und die Veröffentlichung in einer anderen Kategorie als der gewünschten Kategorie anbieten, wenn dies sachlich gerecht­fertigt ist.

4.4 Für den Anzeigeninhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit und die Eignung der zur Verfügung gestellten Daten, trägt allein der Nutzer die Verantwortung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf rechtliche Bedenken oder technische Mängel zu überprüfen.

4.5 Der Nutzer legt einen persönlichen Account an, in dem für den Zeitraum der Vertragslaufzeit Anzeigen abgespeichert und eingesehen werden können.

5. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

5.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter an den mit dem Auftrag zur Verfügung gestellten Inhalten (Texte, Bilder, usw.), die durch Urheberrecht, Markenrecht oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, nicht-exklusiv das Recht ein, die Inhalte im Internet zum Abruf bereitzuhalten und zu diesem Zweck zu vervielfältigen. Das Nutzungsrecht umfasst auch die Veröffentlichung auf weiteren Plattformen und in sozialen Medien.

5.2 Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, eine Anzeige auch für Zwecke der Werbung für die Leistungen des Anbieters zu vervielfältigen und im Internet zum Abruf bereitzuhalten oder öffentlich wiederzugeben, etwa auf Veranstaltungen und Messen vorzuführen, in sozialen Medien zu veröffentlichen, den Nutzer als seinen Kunden zu nennen (Referenz­werbung) und im Rahmen der Referenzwerbung Logos des Nutzers abzubilden.

6. Zusicherungen des Nutzers und Haftungsfreistellung

6.1 Der Nutzer sichert zu, dass er zur Einräumung des Nutzungsrechts berechtigt ist, und deren Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Rechte des geistigen Eigentums oder Persönlichkeitsrechte, und nicht wettbewerbsrechtlich unzulässig ist oder gegen sonstige gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt.

6.2 Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eines vom Nutzer stammenden Inhalts einer Anzeige geltend machen, und ersetzt dem Anbieter die aus einer solchen Inanspruchnahme entstehenden Schäden und Kosten, einschließlich der ange­messenen Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung.

7. Veröffentlichung der Anzeige

7.1 Der Anbieter veröffentlicht die Anzeige zum vereinbarten Zeitpunkt und für den vereinbarten Zeitraum. Ist kein abweichender Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung innerhalb eines Werktages nach Abschluss des Anzeigenvertrages und vollständiger Anlieferung der zu veröffentlichenden Inhalte.

7.2 Eine Veröffentlichung auf der Startseite der Plattform, eine parallele Veröffentlichung auf anderen Websites (Partnerwebsites des Anbieters), in Newslettern oder sozialen Medien und ähnliche Maßnahmen zur Reichweitensteigerung gegenüber einer Standardanzeige nimmt der Anbieter nur vor, wenn dies ausdrücklich Teil des Angebots ist. Soweit der Anbieter eine Anzeige auch ohne Beauftragung durch den Nutzer nach eigenem Ermessen parallel an anderen Stellen veröffentlicht, ist dies eine freiwillige kostenlose Zusatzleistung; der Nutzer erwirbt dadurch keine Ansprüche gegen den Anbieter.

7.3 Dasselbe gilt für besondere Formen einer Anzeige mit erweiterten Darstellungs­möglichkeiten, wie im Angebot beschrieben.

7.4 Das Startdatum einer Anzeige kann mit einem „Refresh“ aktualisiert werden. Dadurch erhält die Anzeige ein neues, aktuelles Startdatum und erscheint bei den Suchergebnissen wieder oben.

7.5 Der Anbieter ist verpflichtet, auf Aufforderung des Nutzers Änderungen an der Anzeige während des Veröffentlichungszeitraumes vorzunehmen, sofern dies technisch und inhaltlich zumut­bar ist und nur geringen Aufwand erfordert. Ausgeschlossen sind Veränderungen, die die Identität der Anzeige betreffen, sodass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde. Erfordert eine Änderung mehr als nur geringen Aufwand, berechnet der Anbieter – nach Freigabe durch den Nutzer – eine gesonderte Vergütung.

7.6 Der Anbieter kann eine Anzeige auch nach der Veröffentlichung jederzeit vorübergehend sperren, wenn Dritte geltend machen, dass die Veröffentlichung der Anzeige Rechte Dritter verletzt, wettbewerbsrechtlich unzulässig ist oder gegen sonstige gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt, um diesen Vorwurf in angemessener Zeit zu klären. Entspricht die Anzeige tatsächlich nicht den Anforderungen gemäß Ziff. 4.2 bzw. Ziff. 4.3, kann der Anbieter sie dauerhaft entfernen und den diesbezüglichen Anzeigenvertrag fristlos kündigen. Der An­bieter informiert den Nutzer per E-Mail über solche Maßnahmen und die Gründe dafür.

7.7 Der Nutzer kann den Anzeigenvertrag jederzeit vor Ablauf des vereinbarten Veröffentli­chungszeitraums schriftlich kündigen (E-Mail genügt). Der Anbieter wird die Anzeige dann unverzüglich entfernen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung des Anzeigenpreises.

7.8 Dem Nutzer steht das Recht zu, jederzeit durch schriftliche Mitteilung (E-Mail genügt) an den Anbieter sein Nutzerkonto zu löschen. Im Falle einer Löschung werden neben dem Unternehmensprofil auch gegebenenfalls noch aktive Stellen­anzeigen deaktiviert und die entsprechenden Daten dauerhaft gelöscht.

8. Sortierung der Suchergebnisse bei der Suche nach Anzeigen

8.1 Wenn ein Interessent, der auf Stellensuche ist, nach für ihn relevanten Anzeigen sucht, werden die Anzeigen, die seinen Suchkriterien entsprechen (Suchergebnisse), nach Aktualität sortiert, d. h. neuere Anzeigen erscheinen vor älteren.

8.2 Hat der Nutzer für eine Anzeige das Angebot „Top-Anzeige“ gebucht, erscheint diese Anzeige vor den anderen Suchergebnissen.

9. Zusätzliche Bestimmungen für Unternehmensprofile

9.1 Unternehmensprofile in der Unternehmensliste:

9.1.1 Unternehmensprofile werden in der Unternehmensliste in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

9.1.2 Bei einer gezielten Suche nach Unternehmen werden die zu dem Suchkriterium (Stichwort) passenden Unternehmensprofile in chronologischer Reihenfolge angezeigt. Aktuelle Unternehmensprofile erscheinen vor weniger aktuellen Unternehmensprofilen.

9.1.3 Der Nutzer kann als Zusatzleistung die Listung als „Top-Arbeitgeber“ buchen. In diesem Fall wird sein Unternehmensprofil vor den anderen Unternehmensprofilen gelistet und auf der Startseite der Plattform angezeigt.

9.2 Von den vorstehenden Bestimmungen unberührt ist das Angebot, gemäß Ziff. 7.2 bis 7.4 gegen zusätzliche Vergütung oder in Kombination mit einem anderen Angebot Maßnahmen zur Reichweitensteigerung, insbesondere eine feste Platzierung auf der Startseite der Plattform, vorzunehmen.

9.3 Der zeitlich unbefristete Eintrag eines einfachen Unternehmensprofils in Form einer Visiten­karte in der Unternehmensliste ist kostenlos. Einfache Unternehmensprofile werden nicht auf der Startseite der Plattform angezeigt.

9.4 Der Nutzer erwirbt bei einem kostenlosen Unternehmensprofil keinen Anspruch auf dauer­hafte Veröffentlichung. Der Anbieter behält sich vor, das kostenlose Angebot jederzeit ein­zustellen.

10. Vergütung

10.1 Maßgeblich ist der im Angebot genannte Preis. Die Preise verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer.

10.2 Mit Agenturen vereinbart der Anbieter individuelle Konditionen. Dasselbe gilt auf Anfrage für inserierende Unternehmen. Rabatte und ähnliche individuelle Konditionen können über den Anbieter angefragt werden.

10.3 Der Nutzer kann die Zahlung über die folgenden Bezahlsysteme vornehmen: Überweisung und SEPA-Lastschriftverfahren. Bei SEPA-Lastschriften gilt eine verkürzte Vorab­kündigungsfrist von 2 Kalendertagen in Deutschland, Österreich und Spanien sowie von 5 Kalendertagen in anderen Ländern als vereinbart.

10.4 Der Nutzer stimmt der Übermittlung der Rechnung in elektronischer Form zu. Eine Papier­rechnung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch ausgestellt.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1 Der Anbieter gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige unter Verwendung der vom Nutzer gelieferten Daten und eine Verfügbarkeit der Plattform während 99 % der Zeit innerhalb eines Monats. Kürzere Auszeiten, durch die diese Verfügbarkeit nicht unterschritten wird, stellen keine Schlecht­leistung dar. Geplante Auszeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit auf Zeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten legen.

11.2 Der Anbieter gewährleistet für andere Websites und Medien, auf denen er eine Anzeige ver­tragsgemäß parallel veröffentlichen lässt, die dort übliche Verfügbarkeit.

11.3 Der Anbieter haftet für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungs­gegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten (Kardinalpflichten) beruhen oder die die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.4 Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertrags­partner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

11.5 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Anbieters – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorher­sehbarerweise gerechnet werden muss.

11.6 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber dem An­bieter als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters ausge­schlossen.

12. Änderungen des Angebots, Kündigung

12.1 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen eines sach­lichen Grundes zu ändern. Ein sachlicher Grund ist eine Änderung gesetzlicher Vorgaben, eine Änderung der Rechtsprechung oder eine Änderung des Funktionsumfangs der Plattform.

12.1.2 Der Anbieter wird die geplante Änderung dem Nutzer per E-Mail mitteilen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung (Widerspruchsfrist), gilt dies als Zustimmung zu der Änderung. In der Mitteilung wird der An­bieter auf diese Folge des Ablaufs der Widerrufsfrist gesondert hinweisen.

12.1.3 Widerspricht der Nutzer der Änderung, ist der Anbieter berechtigt, den Anzeigenvertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geplante Änderung in Kraft getreten wäre; eine vom Nutzer geleistete Vorauszahlung erstattet der Anbieter dann unverzüglich zeitanteilig zurück.

12.2 Der Anbieter ist berechtigt, seine Angebote vorübergehend auszusetzen oder dauerhaft ein­zuschränken oder die Plattform einzustellen und sämtliche Angebote zu beenden, wenn dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Eine solche Änderung wird der Anbieter mindestens 30 Tage in Voraus ankündigen und begründen. Davon unberührt bleibt die Erfüllung noch laufender Verträge bis zu deren ordnungsgemäßer Beendigung.

12.3 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einem einzelnen Nutzer insgesamt mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen; ist die Laufzeit eines Anzeigenvertrages noch nicht beendet, verlängert sich diese Frist entsprechend. Die Kündigung ist ohne Einhaltung einer Frist zulässig, wenn der Anbieter

• gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine voll­ständige Beendigung der Bereitstellung seiner Dienste für den Nutzer erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
• gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grund kündigt;
• nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen verstoßen hat.

Der Anbieter begründet die Kündigung per E-Mail.

13. Ergänzende Angaben für gewerbliche Nutzer

13.1 Die folgenden Informationen beziehen sich nur auf gewerbliche Nutzer.

13.2 Die Nutzer können neben den Anzeigen keine anderen Waren oder Dienstleistungen für Ver­braucher anbieten.

13.3 Die von Nutzer bereitgestellten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit es sich nicht um die zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte handelt. Die Nutzer erhalten keinen Zugang zu Statistiken über die Nutzung der Suche in der Unternehmensliste, die Häufigkeit der Ein­blendung von Unternehmensprofilen in Themenseiten und die Abrufzahlen von Anzeigen. Der Anbieter kann aggregierte Daten veröffentlichen, insbesondere als Teil der Mediadaten seines Angebots. Für die Nutzung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Rechts­streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ergeben.

14.2 Das gleiche gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat oder diesen nach Vertragsschluss aus Bundesrepublik Deutschland ins Ausland verlegt. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.4 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden in diesen Fällen über die Vereinbarung einer die unwirksame Bestimmung ersetzenden Rege­lung verhandeln, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.